Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Kaiserslautern/Landau/Zweibrücken

Satzung der BzVgg Kaiserslautern

Satzung der Bezirksvereinigung des BDS
in den Landgerichtsbezirken Kaiserslautern,
Landau und Zweibrücken

 

§ 1 Name, Sitz

(1) Die Vereinigung führt den Namen "Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Bezirksvereinigung Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken". Sie wirkt im BDS als regionale Organisation.
(2) Sie hat ihren Sitz am Ort des jeweiligen Landgerichts/Bezirksgerichts; hier Kaiserslautern. Ihr Wirkungsbereich deckt sich mit dem Bezirk des jeweiligen Landgerichts oder in den Ländern der ehemaligen DDR mit dem Bezirk des jeweiligen Bezirksgerichts.
(3) Ausnahmen von Abs. 2 sind nur mit Zustimmung der Landesvereinigung und des Bundesvorstandes zulässig; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Bundesvertreterversammlung.
(4) Bisher bestehende Bezirksvereinigungen, deren Wirkungsbereich nicht mit dem Landgerichtsbezirk übereinstimmt, gelten im Sinne des § 1 Abs. 3 als genehmigt.

§ 2 Zuständigkeiten

(1) Der Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung erstreckt sich auf das Gebiet des Landgerichts oder in den Ländern der ehemaligen DDR auf den Bezirk des Bezirksgerichts, wenn keine Ausnahme genehmigt wird.
(2) Die Bezirksvereinigung regelt ihre Angelegenheiten unter eigener Verwaltung und Satzung; die Satzung der Bezirksvereinigung darf der Satzung des BDS nicht widersprechen. Die Vertretung gegenüber der Landesregierung und dem Landtag steht nur dem BDS bzw. der Landesvereinigung zu.

§ 3 Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Zur Förderung des im Grundgesetz umschriebenen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, erstrebt die Bezirksvereinigung, unter Beteiligung der interessierten örtlichen Behörden den Zusammenschluss aller Schiedsmänner und Schiedsfrauen und deren Stellvertreter im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung.
(2) Ihre Aufgaben sind die Wahrnehmung der Interessen des BDS sowie der Schiedsmänner und Schiedsfrauen und deren Stellvertreter im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die praktische Aus- und Fortbildung der Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter auf örtlicher Ebene, sowie die Wahrung und Förderung ihrer besonderen Interessen und Belange verwirklicht als Teil der außergerichtlichen Streitschlichtung überhaupt.
(3) Die Bezirksvereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitglieder

(1) Die Bezirksvereinigung hat ordentliche und außerordentliche sowie Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder können Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter werden, die im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung wohnen.
(3) Als außerordentliche Mitglieder können auf Antrag aufgenommen werden
(a) Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter, die ehrenvoll ausgeschieden sind
(b) Richter, Gerichts- und Verwaltungsbedienstete, die dienstlich für Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter tätig oder tätig gewesen sind
(c) Personen, die für die außerordentliche Streitschlichtung ein besonderes Interesse bekunden
(4) Personen, die sich um die Bezirksvereinigung oder um die außergerichtliche Streitschlichtung besondere Verdienste erworben haben, können auf Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern der Bezirksvereinigung ernannt werden. Sie haben die gleiche Rechte wie die ordentlichen Mitglieder. Von Beitragszahlungen sind sie befreit. 

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder wird aufgrund einer schriftlichen Erklärung erworben. Die Beitragszahlung ersetzt die schriftliche Erklärung.
(2) Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
(3) Mit der Aufnahme durch die Bezirksvereinigung wird gleichzeitig die Mitgliedschaft im BDS begründet, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet den BDS, die Landesvereinigung und die Bezirksvereinigung bei der Erfüllung ihrer Zweck- und Zielsetzung zu unterstützen, sowie hinsichtlich der Aufgabenerfüllung deren Interessen nach besten Kräften zu wahren und zu fördern.
(2) Jedes Mitglied hat die Bestimmungen der Satzung zu beachten.

§ 8 Beiträge

(1) Von den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben
(2) Der Beitrag für die Schiedsmänner und Schiedsfrauen setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Staffelbeitrag. Der Grundbeitrag wird von der Vertreterversammlung des BDS festgesetzt und fließt der Bundeskasse zu. Von den Stellvertretern wird nur der Staffelbeitrag erhoben. Der Beitrag darf nur so hoch bemessen sein, wie er zur Deckung der Kosten für satzungsgemäße Aufgaben benötigt wird.
(3) Der Staffelbeitrag und der Beitrag für außerordentliche Mitglieder werden durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung von der Bezirksvereinigung festgesetzt. Diese Beiträge fließen der Bezirksvereinigung zu.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch
     (a) Tod
     (b) Austritt
     (c) Ausschluss
(2) Der Austritt erfolgt bei den ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss mindestens drei Monate vor dessen Ablauf bei der Bezirksvereinigung eingegangen sein.
(3) Der Ausschluss kann bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Bestrebungen der Organisation des BDS oder aus sonstigen Gründen erfolgen.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand, nachdem der Vorstand der Bezirksvereinigung seine Zustimmung erteilt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss ist Einspruch an das Schiedsgericht (§ 18 der Bundessatzung) zulässig. Der Einspruch gegen den Ausschluss muss einen Monat nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle (§ 14 Abs. 1 der Bundessatzung) eingegangen sein. Das Schiedsgericht entscheidet auf BDS-Ebene endgültig.

§ 10 Organe

Organe der Bezirksvereinigung sind
    (a) die Mitgliederversammlung
    (b) der Vorstand

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich zusammentreten
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder vom Vorstand oder dem Landesvorstand eingebracht wird.
(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Geschäftsführer (oder ein anderes Vorstandsmitglied) übersendet die Einladungen und hat für die sonstigen Vorbereitungen zu sorgen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
(4) Zur Beschlussfassung ist Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen muss in der Einladung hingewiesen worden sein. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Stellvertreter geleitet. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer (oder Schriftführer), im Verhinderungsfall durch einen von der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
    (a) dem Vorsitzenden
    (b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
    (c) dem Geschäftsführer
    (d) dem Schatzmeister
    (e) den z.Zt. 4 Beisitzern
(2) Die Vorstandsmitglieder von a) bis e) werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand verpflichtet, eine Ergänzungswahl innerhalb eines Vierteljahres vorzunehmen. Die Zuwahl gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, welche die Ergänzungswahl bestätigen oder eine Neuwahl vornehmen kann. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind zwei Vorstandsmitglieder, zu denen der Vorsitzende gehören muss. Geschäftsführender Vorstand sind die Vorstandsmitglieder a) bis d).
(4) Einnahmen und Ausgaben dürfen vom Schatzmeister nur auf Anordnung eines anderen geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes angenommen bzw. im Rahmen der Bezirksvereinigung zur Verfügung stehenden Mitteln getätigt werden.

§ 13 Rechnungsprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Einmalige Wiederwahl eines der beiden Rechnungsprüfer und der beiden Stellvertreter ist zulässig.

§ 14 Vereinsvermögen, Mittelverwendung

(1) das Vermögen und die Mittel der Bezirksvereinigung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden
(2) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Bezirksvereinigung. Der Ersatz von Spesen und Auslagen nach der Reisekostenordnung gilt nicht als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift. Die Reisekostenordnung bestimmt Einzelheiten über die Erstattung von Auslagen, wobei ein Auslagenersatz nur im Rahmen der hierzu ergangenen steuerlichen Vorschriften erfolgt.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Bezirksvereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 15 Auflösung

Für die Auflösung der Bezirksvereinigung gilt § 22 Abs. 1 der Bundessatzung des BDS entsprechend. Bei Auflösung der Bezirksvereinigung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks (§3) geht das Vermögen der Bezirksvereinigung treuhänderisch an den BDS in Bochum, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Änderungen und Ergänzungen der Satzung

Abweichungen von dieser Satzung, die dem Sinn der Satzung des BDS, der Landesvereinigung und der Bezirksvereinigung nicht widersprechen dürfen, sind nur mit der vorherigen Zustimmung des Bundesvorstandes möglich. Der Vorstand der Landesvereinigung ist vorher zu hören. Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Bestimmungen der Zahl der Vorstandsmitglieder über § 12 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksvereinigung hinaus.
Diese für alle Bezirksvereinigungen verbindliche Satzung wurde am 16. Oktober 1992 von der Vertreterversammlung des BDS beschlossen und tritt am 16. Oktober 1992 in Kraft.

Schiedsmann Gemeinde Grafschaft, letzte Bearbeitung: 07.08.2004

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